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Waldorf Frommer Abmahnung - Was tun? 10 Dinge

10 Dinge, um Filesharing Abmahnung nicht zu zahlen: Verjährung, Unwirksamkeit, Unschuld, Bagatellabmahnung, Beweisverwertungsverbot und 5 andere Dinge.

  • 3458 Wörter
  • Geschätzte Lesezeit: 13 Minuten und 52 Sekunden
  • 02.02.2018

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Infografik "Waldorf Frommer Abmahnung - Was tun?"

Infografik "Waldorf Frommer Abmahnung - Was tun?" mit folgendem Text:

"Überschrift mit vorgenanntem Titel. Sodann folgt der Text "Folgende 10 Dinge wehren die Abmahnung ab 1.) Einfache Zustellung der Abmahnung? 2.) Sofortige Vollmachtsrüge per Fax. 3.) Bagatellabmahnung? 4.) Modifizierte Unterlassungserklärung. 5.) Gestattungsbeschluß prüfen. 6.) Korrekter Hashwert? 7.) 3 BGH-Urteile lesen. 8.) Passende Verteidigungsstrategie. 9.) OLG-Bezirk Düsseldorf. 10.) Negative Feststellungsklage."


Abgemahnte müssen kein Geld an Waldorf Frommer zahlen, wenn die 3 Ansprüche verjährt, unwirksam, die IP-Adresse falsch oder der Hashwert nicht stimmen kann.

Inhaltsverzeichnis

I. Kurzfassung

II. Normale Version

Kurzfassung

Die Musik- und Filmindustrie verdient in der Abmahnrepublik Deutschland durch illegales Filesharing enorm viel Geld. Der Bundesgerichtshof erlaubt pro Musikstück 200 Euro Schadensersatz. Bei Filmen sind es bis zu 10.000 Euro. Marktführer bei der Verfolgung von illegalen Filesharern (Tauschbörsen-Teilnehmern) ist die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte GbR in München.

Folgende 10 Dinge können Sie tun, um die Abmahnung von Waldorf Frommer nicht zahlen zu müssen:

  1. Gar nichts
    und Angelegenheit bis zur Verjährung aussitzen. Sehr riskant und nicht für jeden geeignet. Weitere Infos.
  2. Abmahnung unwirksam machen
    2 sofortige Vollmachtsrügen binnen maximal 3 Tagen an Waldorf Frommer und dessen Mandanten. Manche Gerichte erklären Abmahnung dann für unwirksam.
  3. Bagatellabmahnung
    Einige Abgemahnte schauten Filme oder Fernsehserien nur wenige Sekunden an, sollen aber vollen Schadensersatz zahlen. Manche Gerichte verneinen eine Urheberrechtsverletzung. Auf jeden Fall sollte der Schadensersatz von 700 Euro neu berechnet werden.
  4. Beschwerdebrief
    an Mandanten mit der Bitte um Stellungnahme wegen der fehlenden Vollmacht und u.U. wegen der Bagatellabmahnung. Bei unwiderlegbarer Urheberrechtsverletzung sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung in Erwägung gezogen werden oder noch besser fachkundige Beratung. Dies erspart Unterlassungsklage. Möglicherweise besteht keine Schadensersatzpflicht, wenn Vertretungsbefugnis per Gesetz nach § 177 Absatz 2 Satz 2 BGB als verweigert gilt.
  5. Beweisvertungsverbot
    Die Unterhaltungsbranche ermittelt die Urheberrechtsverletzungen selber. Früher haben diese Aufgabe Polizei und Staatsanwaltsschaft übernommen. Die Ermittlungsfirma von Waldorf Frommer gilt in Fachkreisen als zuverlässig. Doch auch hier passieren Fehler beim Hashwert. Hin- und wieder vertut sich der Internetprovider bei der Zuordnung der ermittelten IP-Adressen. In diesem Falle hat er die falschen Kundendaten verpetzt. Industrie und Gerichte dürfen Ihre falsch ermittelten Kundendaten dann nicht verwerten.
  6. Der Hashwert
    ist der "bittorrentische" Name der Datei, die über Ihren Internetanschluß illegalerweise getauscht worden sein soll. Wenn Hashwert und Datei nicht identisch sind, ist die Filesharing Abmahnung unwirksam.
  7. 3 BGH-Urteile
    verraten abgemahnten DSL-Kunden, welche die beste Verteidigungsstrategie sein könnte. Betonung auf "könnte", da jeder Abmahnfall anders ist. Vor dem BGH entscheiden immer erst Amtsgerichte und Landgerichte über Ihren Fall.
  8. Passende Verteidigungsstrategie
    Die beste Verteidigungsstrategie bestimmt sich danach, ob Sie den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung auf ähnliche Weise entkräften können, wie in den obigen drei BGH-Urteilen. Wenn Sie das nicht können, hilft nur Verhandeln. In manchen Fällen z.B. bei einem Bagatellverstoß kann der Vergleichsbetrag auf 0 Euro gesenkt werden. Ein weiterer Erfolgsfaktor ist die örtliche Rechtsprechung. Eine individuelle Beratung ist daher unerläßlich.
  9. OLG-Bezirk Düsseldorf
    Jede Waldorf Frommer Abmahnung, die unsere Kanzlei bearbeitet hat, hat keine Vollmacht beigefügt. Das OLG Düsseldorf vertrat bis 2011 die Auffassung, dass eine Filesharing Abmahnung unwirksam wird, wenn der Abgemahnte die Abmahnung wegen der fehlenden Vollmacht binnen maximal 3 Tagen zurückweist. Außerdem hat das Amtsgericht Düsseldorf eine Filesharingklage abgewiesen, weil der Rechteinhaber den Zugang der Abmahnung nicht nachweisen konnte.
  10. Negative Feststellungsklage
    Können Sie Ihre Unschuld oder die Unwirksamkeit der Abmahnung beweisen? Wenn dem so ist, können Abgemahnte gerichtlich feststellen lassen, dass die Filesharing Abmahnung unwirksam ist. In diesem Fall können Sie der Industrie gerichtlich verbieten, Sie mit weiteren Mahnungen zu belästigen.

Normale Version

Die Filesharing Abmahnung von Waldorf Frommer brauchen Sie nicht zahlen, wenn Sie überzeugende Argumente haben, warum über Ihren Internetanschluß keine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, oder in folgenden Fällen:

  • bei Verjährung,
  • die Abmahnung ist rechtswidrig,
  • der Abgemahnte ist unschuldig,
  • im Falle einer Bagatellabmahnung oder
  • es liegt ein Beweisvertungsverbot vor.

Außerdem gibt es noch fünf weitere Dinge für eine siegreiche Rechtsverteidigung gegen die Waldorf Frommer Abmahnung. Zum Beispiel erklärt der Bundesgerichtshof in einigen Grundsatzurteilen, wann ein Internetanschlußinhaber weder Schadensersatz noch Anwaltsgebühren zahlen muß und wann doch.

Sicherlich fragen Sie sich, wie Waldorf Frommer an Ihre Daten gekommen ist und was man Ihnen vorwirft.

Waldorf Frommer wirft Ihnen im Auftrag eines Rechteinhabers aus der Musik- und Filmwirtschaft vor, dass über Ihren Internetanschluß ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Erlaubnis auf einer Tauschbörse öffentlich verbreitet worden ist, auch Filesharing Abmahnung genannt.

Auch andere Internetanschlußinhaber erhalten jeden Tag böse Post von Rechtsanwaltskanzleien wegen illegalen Filesharings. Laut einer Fernsehdokumentation soll es sich hierbei um 1.000 bis 1.500 Abmahnungen handeln.

Nicht pro Jahr oder Monat sondern jeden Tag (!).

Die obigen 10 Dinge sind nur dann verständlich, wenn Internetanschlußinhabern und der Öffentlichkeit endlich klar wird, dass hinter jeder Filesharing Abmahnung eine riesige Inkasso-Maschinerie steckt. Möglicherweise verstößt sie sogar gegen EU-Recht. Die ausländische Presse nennt das deutsche Abmahnunwesen

"Copyright Trolling".

Filesharing als Geschäftsmodell

Filesharing ist eine wahre Goldgrube. Weltweit für Künstler. Speziell in Deutschland für Abmahner. Filesharing bedeutet "Dateien tauschen" auf Tauschbörsen im Internet. Dies geschieht auf Internetplattformen wie Popcorn Time, Time4Popcorn, Cuevana, Isoplex und Zona. Die benutzen das Filesharing Internetprotokoll p2p und Bittorrent.

Bei diesem Internetprotokoll wird jeder Tauschbörsenteilnehmer beim Hochladen einer Datei auch zum Anbieter jener Datei. In Deutschland ist das Anbieten von Dateien eine Urheberrechtsverletzung, wenn das öffentliche Verbreiten ohne Erlaubnis des Urhebers oder Rechteinhabers erfolgt.

Künstler nutzen das legale Filesharing, um neue Filme oder Musikalben mit kostenlosen Videos und Musikstücken zu vermarkten. Jeder darf diese Werke ohne Lizenz verbreiten.

Die Abmahner hingegen profitieren vom illegalen Filesharing, also von Urheberrechtsverletzungen. Die Abmahner bestehen in Deutschland aus folgenden 3 Parteien:

  • Den Urhebern und Rechteinhabern der Film- und Musikindustrie.
  • Den Rechtsanwaltskanzleien dieser Industrie und
  • IP-Ermittlungsfirmen.

Die Abmahner kassieren beim illegalen Filesharing laut BGH 200 Euro pro Musikstück und bis zu 10.000 Euro bei einem neuen Kinofilm.

Kinofilme und Musikalben dürfen nur dann auf Dateitauschbörsen geteilt und heruntergeladen werden, wenn die Rechteinhaber dies erlauben. Natürlich erlauben die das nicht.

Fraglich ist, wie die geschützten Hollywood Filme und Chart Musikalben in die o.g. Dateitauschbörsen gelangen.

Zyniker behaupten, es sei die Unterhaltungsbranche selber, die diese Werke zum illegalen Tausch hochlade. Andere sind der Auffassung, dass die Tauschbörsen-Teilnehmer die geschützten Werke öffentlich tauschen.

Wie dem auch sei, die Musik- und Filmindustrie verdient durch Piraterie, Abmahnungen und analoge Lizenzgebühren sehr viel Geld. Die Geschäftsidee stammt aus den USA. Die Amis nennen das:

Turning Piracy Into Profit

auf Deutsch: "Piraterie zu Profit machen".

Dieses Geschäftsmodell funktioniert wie folgt:

Die Unterhaltungsindustrie dokumentiert Urheberrechtsverletzungen mit einer Spezialsoftware, der sogenannten "File-Sharing-Monitor-Software".

Diese Software protokolliert vollautomatisch jeden Tag, 24 Stunden lang deutsche IP-Adressen, die urheberrechtlich geschützte Werke zum Tausch anbieten. Neben der IP-Adresse protokollieren die auch Datum und Uhrzeit des öffentlichen Anbietens sowie folgende zwei Dateinamen:

  • den Namen der getauschten Datei auf Deutsch z.B. Rio 2 - Dschungelfieber und
  • dessen Namen auf Bittorrent z.B. 8950E801FCA58E1D1CA4F0B6C6B9CB9899D8752E. Der Hashwert für das Filesharing Internetprotokoll p2p oder Bittorrent.

Die IP-Ermittlungssoftware von Waldorf Frommer ist die Peer-to-Peer Forensic Systems (PFS) der Digital Forensics GmbH.

Pro Tag tracken die Rechteinhaber und späteren Abmahner jede Menge deutsche IP-Adressen.

Am nächsten Tag verklagen die Rechteinhaber die Internetnetprovider, damit diese die Kundendaten der getrackten IP-Adressen verpetzen. Zuständig für diese Auskunftsklagen sind die Landgerichte am Firmensitz des Internetproviders.

Die Landgerichte erlassen dann einen sogenannten Gestattungsbeschluß. Dort gestatten sie dem Internetprovider, die Kundendaten nicht zu löschen sondern die IP-Adressen dem Kunden zuzuordnen und die Kundendaten an den klagenden Rechteinhaber herauszugeben.

Der Rechteinhaber erhält so jeden Tage hunderte oder tausende von Kundendaten. Ein Bombengeschäft.

Um was geht es bei den Abmahnungen von Waldorf Frommer?

Es handelt sich um ein Abmahnschreiben nach § 97a UrhG im Auftrag von Rechteinhabern aus der Film- und Musikindustrie und Unterhaltungsbranche. Die bekanntesten Mandanten sind Twentieth Century Fox, Warner Bros, Constantin Film, Sony, Getty Images und viele andere.

Folgende Ansprüche machen die gegen Sie als Internetanschlußinhaber geltend:

  1. Unterlassung zukünftiger Urheberrechtsverletzungen
  2. Unterzeichnung und Hereingabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung binnen 5 Tagen und
  3. Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten binnen 14 Tagen.

Die Anwaltsschreiben der Waldorf Frommer Rechtsanwälte GbR haben immer folgenden Aufbau:

  1. Warum schreiben wir Sie an? - Seiten 1 - 2
  2. Wie kommen wir auf Sie? - Seite 3
  3. Wie ist der Vorgang rechtlich zu bewerten? - Seite 3
  4. Welche Ansprüche macht unsere Mandantschaft geltend? - Seite 4
  5. Welche Fristen müssen Sie beachten?- Seiten 5 - 6
  6. Wann ist diese Auseinandersetzung beendet? - Seite 6
  7. Wo finden Sie weitere Informationen? - Seite 6
  8. Unterlassungserklärung - Seite 8
  9. Beschluß des Landgerichts München oder Köln - Seiten 9 ff
  10. SEPA-Überweisung / Zahlschein - letzte Seite

Auf Seite 1 behaupten die, dass sie einen der vorgenannten Rechteinhaber vertreten. Meistens fehlt die entsprechende Vollmachtsurkunde.

Dann folgt der Tatvorwurf. In der Regel geht es um eine Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Verbreiten eines Kinofilms oder Musikalbums auf einer illegalen Tauschbörse für Dateien im Internet.

Hier nun die 10 Dinge, um eine Waldorf Frommer Abmahnung erfolgreich abzuwehren:

  1. Verjährung.
  2. Abmahnung unwirksam machen.
  3. Bagatellabmahnung.
  4. Beschwerde oder modifizierte Unterlassungserklärung.
  5. Beweisverwertungsverbot.
  6. Korrekter Hashwert?.
  7. 3 BGH-Urteile lesen.
  8. Passende Verteidigungsstrategie.
  9. OLG-Bezirk Düsseldorf.
  10. Negative Feststellungsklage.

1.) Verjährung

Die Art und Weise, wie Waldorf Frommer Ihnen das Abmahnschreiben zugeschickt haben und wie Sie darauf reagiert haben, entscheiden darüber, ob Sie die Filesharing Abmahnung bis zur Verjährung aussitzen können oder nicht.

Jede Waldorf Frommer Abmahnung, die meine Kanzlei bearbeitet hat, ist mit einfacher Post versendet worden. Juristen sprechen hier von

"einfacher Zustellung".

Diese Art der Zustellung hat einen entscheidenden Vorteil bei der Rechtsverteidigung. Der Absender kann nicht beweisen, ob der Empfänger die Abmahnung erhalten hat oder nicht.

Fraglich ist, ob die Empfänger einer Abmahnung mit "Ignorieren und Aussitzen" davonkommen werden, wenn es zum Rechtsstreit kommt.

Leider kann diese interessante Frage nicht pauschal beantwortet werden. In der Rechtssprechung ist umstritten, ob der Abmahner lediglich das Versenden oder auch den Zugang der Abmahnung beweisen muß.

Hier gibt es zwei Gerichtsentscheidungen, die Sie unbedingt lesen sollten. Mehr dazu im nachfolgenden Beitrag:

Filesharing Abmahnung bis zur Verjährung ignorieren und aussitzen?

Die Frage nach dem Ignorieren der Abmahnung wird hinfällig, wenn Sie sich mit Waldorf Frommer in Verbindung gesetzt haben. Die Abmahner können dann beweisen, dass Sie das Abmahnschreiben erhalten haben.

Haben Sie die Filesharingabmahnung erst heute, gestern oder vorgestern erhalten?

Dann ist noch Zeit für eine andere, sehr wirksame Verteidigungsstrategie.

2.) Abmahnung unwirksam machen

Alle Waldorf Frommer Abmahnungen, die meine Anwaltskanzlei bearbeitet hat, haben keine Originalvollmachtsurkunde.

Ist das bei Ihnen auch so?

Prima! Dann können Sie die Filesharing Abmahnung mit einer sofortigen Vollmachstrüge unwirksam machen. Diese Rüge senden Sie nicht nur Waldorf Frommer sondern auch an deren Mandantin (20th Century Fox, Warner Bros etc.). Ein Satz reicht völlig aus. Einfach die Abmahnung per Fax sofort zurückweisen. Kopieren Sie den Gesetzestext von § 174 BGB. Juristen nennen dies

"Vollmachtsrüge".

Bei "unverzüglicher" Vollmachtsrüge wird ein einseitiges Rechtsgeschäft unwirksam nach §§ 174, 180 BGB.

In der Rechtsprechung ist sehr umstritten,

  • ob eine Filesharing Abmahnung ein einseitiges Rechtsgeschäft ist oder nicht und
  • ob und wann eine Vollmachtsrüge unverzüglich zurückgewiesen worden ist.

Die Amtsgerichte in München sind da ganz anderer Auffassung als die in Düsseldorf, Hamburg oder Dresden. Mehr dazu in:

5 Dinge machen Abmahnung ohne Vollmacht unwirksam

Bei der Frage, was Sie bei einer Abmahnung von Waldorf Frommer am besten tun, spielen die örtliche Rechtssprechung und die Schwere der Urheberrechtsverletzung eine ganz wichtige Rolle.

3.) Bagatellabmahnung

Eine Bagatellabmahnung rügt einen geringfügigen Rechtsverstoß. Sehr umstritten ist, ob eine solche Bagatellabmahnung auch unwirksam ist.

Die Gerichte in Frankenthal verneinen eine Urheberrechtsverletzung, wenn der Abgemahnte nur Dateifragmente öffentlich verbreitet hat. Mehr dazu in:

"Datenmüll"-Urteil des Landgerichts Frankenthal

Bei einer Abmahnung wegen öffentlichen Verbreitens eines Kinofilms spielt auch die Dauer der "Download-Angebotszeit" eine entscheidende Rolle. Viele ausländische DSL-Kunden haben meiner Kanzlei Abmahnungen vorgelegt, wo das illegale öffentliche Verbreiten eines Kinofilms nur wenige Sekunden betrug.

Der Rekord sind 15 Sekunden "Download-Angebotszeit" für einen Kinofilm. In dieser kurzen Zeit kann vermutlich niemand einen kompletten Hollywood-Film herunterladen. Die Rechtinhaber forderten dennoch einen Schadensersatz von 700 Euro.

4.) Beschwerde oder modifizierte Unterlassungserklärung an Rechteinhaber.

Angenommen, Sie haben die Abmahnung binnen drei Tagen wegen der fehlenden Vollmachtsurkunde sofort per Fax zurückgewiesen.

Als nächstes wenden Sie sich persönlich an den Abmahnenden, also an Warner Bros, Constantin Film usw. und beschweren sich wegen der fehlenden Vollmachtsurkunde und bitten um Stellungnahme wegen der Vertretungsvollmacht. Mehr dazu bei:

Fatale Fehler bei Massenabmahnungen gnadenlos ausnutzen

Bei wirksamer Vollmachtsrüge wird die Abmahnung in einigen Gerichtsbezirken unwirksam. Dann müssen Sie weder Anwaltskosten noch Schadensersatz zahlen.

Sollen Sie 700 Euro Schadensersatz für eine geringfügige Urheberrechtsverletzung von wenigen Sekunden zahlen?

Wenn dem so ist, kann es nicht schaden, wenn Sie sich auch hierüber beim Rechteinhaber beschweren.

Möglicherweise haben Sie oder Mitbewohner die abgemahnte Urheberrechtsverletzung vollumfänglich zu verantworten. Dann überlegen Sie nun, ob Sie der Beschwerde auch eine

modifizierte Unterlassungserklärung

beifügen oder nicht.

So ersparen Sie sich einerseits einen unnötigen Unterlassungsprozeß nach § 97 UrhG.

Andererseits ist zu bedenken, dass die modifizierte Unterlassungserklärung ein Unterwerfungsvertrag ist. Als Unterworfener haften Sie dreißig Jahre lang. Lassen Sie sich daher bitte beraten. Vielleicht gibt es noch andere rechtliche Fehler, die die Abmahnung unwirksam machen. Auch dann, wenn Sie "schuldig" sind.

Vielleicht fragen Sie sich, wie Waldorf Frommer auf Sie gekommen ist.

Nun, Ihr Internetprovider hat Sie verpetzt. Nicht freiwillig. Das Landgericht hat ihn per "Gestattungsbeschluß" zur Herausgabe Ihrer Kundendaten an die Rechteinhaber verurteilt.

Normalerweise hat Waldorf Frommer diese Gerichtsentscheidung als Anlage beigefügt. (s.o.).

5.) Beweisverwertungsverbot

Der Gestattungsbeschluß ist rechtswidrig, wenn

  • die IP-Adresse falsch ist,
  • der Hashwert nicht mit dem Dateinnamen übereinstimmt oder
  • der falsche Internetprovider Ihre Kundendaten verpetzt hat.

In einem solchen Fall darf die Auskunft des Providers hinsichtlich der IP-Adresse des Abgemahnten nicht verwertet werden. Dieses Beweisverwertungsverbot führt dazu, dass der Internetanschlußinhaber die Kosten der Abmahnung nicht zahlen muß.

Die Rechtswidrigkeit eines Gestattungsbeschlusses kann nur durch Akteneinsicht nachgewiesen werden.

6.) Korrekter Hashwert?

Jede Waldorf Frommer Abmahnung nennt den Hashwert der Datei, die der Internetanschlußinhaber angeblich öffentlich verbreitet haben soll.

Eine Datei (Film, Musikalbum usw.) kann nur dann auf einer Dateitauschbörse geteilt und heruntergeladen werden, wenn sie eine unverwechselbare Identität erhält. Dies ist der sogenannte Hashwert. Der 128-Bit-Hashwert sorgt dafür, dass jede Datei einen einzigartigen Namen erhält. Die Wahrscheinlichkeit, dass zwei unterschiedliche Dateien den selben Hashwert haben, liegt bei fast null.

Alle Dateitauschbörsen (p2p oder bittorrent) benötigen diesen Hashwert, um zu gewährleisten, dass die verschiedenen Teile, die man von unterschiedlichen Filesharern (Teilnehmern) herunterlädt, von ein- und derselben Datei stammen.

Der Hashwert ist der digitale Fingerabdruck einer p2p-Datei. Er überführt somit auch die Online-Piraten, die ein urheberrechtlich geschütztes Werk unbefugterweise Weise öffentlich zum Tausch anbieten. Mehr zum Hashwert bei:

P2P-Filesharing: So reagiert man richtig auf Abmahnungen

Hier ein Beispiel aus einer Bagatellabmahnung im Auftrag von Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH:


Konkret wurde über Ihren Internetanschluss das Werk
Rio 2 - Dschungelfieber, Film
bzw. Teile davon über das Filesharing-Protokoll bittorrent angeboten, übertragen und damit einer Vielzahl von Personen unentgeltlich zur Verfügung gestellt:
Werk:Rio 2 - Dschungelfieber

Werktyp:Film

Mandant: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH

File-Hash:8950E801FCA58E1D1CA4F0B6C6B9CB9899D8752E

Download-Angebotszeit:07.05.2017 09:42:14 bis 07.05.2017 09:42:30

File-Hash einer Waldorf Frommer Abmahnung wegen Rio 2 - Dschungelfieber, FilmBildschirmaufnahme von Seite 2 der Abmahnung wegen Rio 2 - Dschungelfieber, Film

Abgemahnte Internetanschlußinhaber können sich erfolgreich gegen die Filesharing Abmahnung verteidigen, wenn der Hashwert falsch ist. Hierzu brauchen Sie nur den Hashwert bei Google eingeben. In unserem obigen Beispiel ergibt die Google-Recherche, dass der Hashwert etwas mit Rio 2 zu tun hat. Unklar ist hingegen, auf welche Sprachversion er sich bezieht. Unten sehen Sie die Bildschirmaufnahme zum Hashwert:


Bildschirmaufnahme von Google Recherche wegen des Hashwerts: 8950E801FCA58E1D1CA4F0B6C6B9CB9899D8752E

7.) 3 BGH-Urteile lesen

Folgende drei Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) sollten Sie lesen. In allen 3 Fällen gewannen die abgemahnten DSL-Kunden. Hier die Ergebnisse:

  • "WLAN Hack"-Fall: 3:0
  • "Australische Nichte"-Fall: 2:1
  • "Afterlife"-Fall: 3:0

3:0 bedeutet, dass alle drei Gerichte gegen die Abmahnindustrie entschieden haben. Es gibt aber auch ein BGH-Urteil, das sehr ausführlich erklärt, wie man als abgemahnter Familienvater einen Filesharing-Prozeß besser nicht führen sollte. Mehr dazu im Mitgliederbereich.

8.) Passende Verteidigungsstrategie.

Es gibt keine ideale Verteidigungsstrategie. Jeder Fall ist anders. Folgende Kriterien spielen eine sehr wichtige Rolle, wenn Sie als Anschlußinhaber den Vorwurf der Täterschaft entkräften möchten:

  • Ob Sie schon einmal von Waldorf Frommer eine Filesharing Abmahnung erhalten haben.
  • Ob Sie oder jemand anders die Urheberrechtsverletzung begangen haben.
  • Ob Sie den Internetanschluß alleine nutzen.
  • Ob Sie jeden Tag Ihre dynamischen IP-Adressen in ein Protokoll eintragen. Wie Sie ein solches IP-Adressen-Protokoll anfertigen, erfahren Sie auf Anfrage.
  • Ob Sie Verwandte oder Freunde im Ausland haben, die die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnten, siehe obiger "Australische Nichte"-Fall.
  • Ob nur Ihr Ehepartner den Internetanschluß mitbenutzt, siehe obiger "Afterlife"-Fall.
  • Ob Sie Ihren minderjährigen Kindern illegales Filesharing verboten haben oder nicht.
  • Ob Ihr Internetanschluß WPA2 Verschlüsselung hat und Ihr Router eine zum Tatzeitpunkt unentdeckte Sicherheitslücke hat, siehe obiger "WLAN Hack"-Fall.
  • Welche Rechtsprechung Ihr Amtsgericht zum Thema "Filesharing Abmahnung" vertritt.

Es gibt sehr viele Möglichkeiten, um eine Filesharing Abmahnung erfolgreich abzuwehren. Besonders wenn Sie im Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichtes Düsseldorf wohnen.

9.) OLG-Bezirk Düsseldorf.

Wohnen Sie im OLG-Bezirk Düsseldorf und haben heute, gestern oder vorgestern eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten?

Wenn dem so ist, dann sollten Sie selber noch heute eine Vollmachtsrüge an die Rechtsanwaltskanzlei faxen. Im OLG-Bezirk Düsseldorf wird die Filesharing-Abmahnung dann möglicherweise unwirksam.

Falls die Frist für eine Vollmachtsrüge bereits verstrichen ist, können Sie die Abmahnung unter gewissen Umständen bis zur Verjährung ignorieren und aussitzen. Diese Vorgehensweise ist sehr riskant und hängt davon ab, in welchem Gerichtsbezirk Sie wohnen.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Filesharingklage abgewiesen, weil die Rechteinhaber den Zugang des Abmahnschreibens nicht nachweisen konnten.

Die Erfahrungen aus anderen Mandaten zeigen, dass Waldorf Frommer seine "Kunden" bis zum Eintritt der Verjährung mit Mahnungen, letzten Mahnungen, Preisnachlässen und Ratenzahlungsvereinbarungen belästigen wird.

Mit einer Klage können sich Abgemahnte dagegen wehren.

10.) Negative Feststellungsklage

Angenommen, Sie können Ihre Unschuld oder die Unwirksamkeit der Abmahnung beweisen. Dann bietet sich eine elegante Verteidigungsmöglichkeit an. Sie lautet:

"Erst schießen, dann fragen."

Mit einer negativen Feststellungsklage und zwei weiteren Klageanträgen werden Sie Waldorf Frommer, Twentieth Century Fox, Warner Bros. & Co. so sehr verblüffen, dass die weitere Mahnungen unterlassen werden.

Die negative Festellungsklage stellt fest, ob ein Unterlassungsanspruch besteht und / oder ob der Abgemahnte an Twentieth Century Fox, Warner Bros. & Co. Schadensersatz und die Anwaltskosten zahlen muß oder nicht.

Die weiteren zwei Klageanträge sind folgende:

  • Die gegnerische Mandantin wird verurteilt, weitere Mahnungen, Briefe und ähnliches unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro zu unterlassen.
  • Nur wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben worden ist:
    Die gegnerische Mandantin wird zur Zahlung der eigenen außergerichtlichen Anwaltskosten verurteilt.

Diese drei Klageanträge haben folgende Vorteile:

  • Endlich Gewißheit:
    Der Abgemahnte muß nicht drei oder zehn Jahre warten, ob Waldorf Frommer klagen wird oder nicht.
  • Die gegnerische Mandantin wird sich ärgern, wenn sie den Prozeß verliert. Möglicherweise entzweien sich so Hollywood und dessen bisherige Rechtsanwaltskanzlei.

Kostenlose Erstberatung

Die erste Anfrage ist kostenlos. Bitte senden Sie die Waldorf Frommer Abmahnung an die nachfolgende E-Mail Adresse oder per Online-Formular.

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Kosten

Die Anwaltsgebühren und Gerichtskosten bestimmen sich nach dem Streitwert. Waldorf Frommer beziffert den Streitwert für den Unterlassungsanspruch auf 1.000 Euro, den Schadensersatzanspruch auf 700 Euro und die Anwaltsgebühren auf 215 Euro. Dies sind kostentechnisch zwei verschiedene Angelegenheiten.

  • Der Unterlassungsanspruch
    erfordert eine Beratung und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung. Beim Streitwert von 1.000 Euro beträgt die außergerichtliche Anwaltsgebühr nach § 13 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Verbindung mit Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses (VV) 1.3 Geschäftsgebühr in Höhe von 147,56 Euro.

    Die Prozeßkosten für den Unterlassungsanspruch betragen bis zu 873 Euro für den Rechtsstreit beim Amtsgericht.
  • Der Schadensersatzanspruch von 700 Euro und die Anwaltsgebühren von 215 Euro sind eine Angelegenheit und ergeben zusammen einen Streitwert von 915 Euro. Auch hier beträgt die Anwaltsgebühr 147,56 Euro. Diese Gebühr erfaßt die Vollmachtsrüge und das Verteidigungsschreiben.

    Die Prozeßkosten für diesem Rechtsstreit betragen beim Amtsgericht ebenfalls bis zu 873 Euro.

Möglicherweise müssen Sie gar nichts bezahlen, wenn Sie die Voraussetzungen für Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe erfüllen. Der kostenlose Rechner für Beratungshilfe und PKH verrät Ihnen, ob der Staat Ihre Anwalts- und Gerichtskosten zahlen wird. Schauen Sie selbst:

Rechner für Beratungshilfe und PKH

Bitte beachten Sie, dass die Justizkasse nicht die gegnerischen Anwaltskosten übernehmen wird, wenn das Gericht Ihnen die Prozeßkostenhilfe bewilligt, Sie aber den Prozeß verlieren.

Erstellt am: 02.02.2018


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